Archiv für November 2007

Erfahrungsberichte

Donnerstag, 15. November 2007

Erfahrungsberichte zur Situation in den Schwimmbädern nach Schließung des Südbads

Vor fast vier Monaten ist das Südbad geschlossen worden. Damit wurden Vereine, Schulen und Freizeitschwimmer gezwungen, auf andere Bäder auszuweichen. Als Folge dessen müssen z.B.
– Vereine und Leistungsschwimmer täglich ein anderes Bad ansteuern, um einen Platz zum Schwimmen zu finden
– bis zu drei Schulklassen mit insgesamt ca. 60 Schülern gleichzeitig Schwimmunterricht erhalten
– Freizeitschwimmer mit erheblichen Beeinträchtigungen auf Grund zu vieler Schwimmer im Becken vorliebnehmen.
Diese Beispiele beruhen auf Tatsachen und wurden dem Förderverein von verschiedenen Seiten zugetragen.

An dieser Stelle möchten wir Dich/Sie herzlich einladen, Deine/Ihre eigenen Erfahrungen mit der veränderten Schwimmbad-Situation hier niederzuschreiben. Dabei ist es völlig egal, ob Du/Sie Schüler, Student, Rentner, Schwimmer, Taucher, Wassergymnast oder Freizeitschwimmer bist/sind. Wir benötigen Feedback quer durch die Bevölkerung!
Eine Anmeldung ist für die Teilnahme nicht erforderlich. Es reicht aus, einen Namen und eine Email-Adresse anzugeben: Die Email-Adresse wird weder zu Deinem/Ihrem Beitrag noch an anderer Stelle auf dieser Internetseite angezeigt oder an Dritte weitergegeben.

Südbadinitiative dient als gutes Beispiel für Bürgerengagement

Freitag, 09. November 2007

Vorstellung auf einer Tagung der Körber-Stiftung

Die in Deutschland und international tätige Körber-Stiftung, vielen bekannt als Ausrichterin des jährlichen Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten, hatte 8 Schweizer und 8 deutsche Jugendliche zu einer Tagung nach Schloss Cappenberg eingeladen, um sich unter dem Thema „Alle Macht dem Volke?“ mit Schweizer und deutschen Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung auseinanderzusetzen.
In diesem Rahmen konnten auch Vertreter münsterischer Bürgerinitiativen im Stadtweinhaus von ihren Erfahrungen berichten und mit den Jugendlichen diskutieren. Breiten Raum nahm dabei naturgemäß das aktuelle Thema Musikhalle ein: Birgit Schlepütz, Geschäftsführerin des Vereins Musikhalle, und Ratsherr Tim Rohleder als einer der Initiatoren eines neuen Bürgerbegehrens diskutierten das Pro und Contra und die Möglichkeiten und Probleme der Einflussnahme von Bürgerinitiativen auf die städtische Politik.
Als Vertreter der Südbadinitiative konnte Wolfgang Wiemers über das im letzten Jahr gescheiterte Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hallenbäder Münster-Süd und Handorf berichten. Nur gut einen Monat hatten die nicht organisierten Münsteraner vor zwei Jahren Zeit, sich in die komplizierte Materie eines Gutachtens zu Münsters Schwimmbädern und die verschiedenen Vorschläge, die dann im Rat zur Abstimmung standen, einzuarbeiten und sich eine Meinung zu bilden. Erste Reaktion war daher die Bitte an den Rat, die Entscheidung zu verschieben. Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sollten dann Möglichkeiten gefunden werden, um durch bürgerschaftliches Engagement Kosten zu sparen und so möglichst viele Bäder vor der Schließung zu bewahren. Dazu wurden in kürzester Zeit 5600 Unterschriften gesammelt, von denen sich die Ratsmehrheit aber nicht beeindrucken ließ.
Mit dem Ratsbeschluss am 7. Dezember 2005 begann der Countdown für das Bürgerbegehren: Ãœber Weihnachten mussten in solchen Fragen unerfahrene Bürger und Organisationen ihre zum Teil gegensätzlichen Vorstellungen zusammenbringen, eine Organisation aufbauen, eine Frage an die Bürger formulieren und einen Finanzierungsvorschlag präsentieren. Obwohl verschiedene Politiker, Verwaltungsfachleute und Juristen dabei zu Rate gezogen wurden, scheiterte das bei den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreiche Bürgerbegehren an einem Fehler im Finanzierungsvorschlag, den ein von der Stadt herangezogener Gutachter entdeckte. Eine Klage gegen den ablehnenden Ratsbeschluss konnten sich die nicht organisierten Bürger nicht leisten, die Schwimmverbände schreckten in letzter Minute davor zurück.
Wiemers’ Fazit: Die Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen setzt für ein Bürgerbegehren so hohe Hürden, dass sie von normalen, nicht organisierten Bürgern kaum überwunden werden können. Dem pflichtete auch der Schweizer Experte Kurt Gasser bei: „Wir sind da wesentlich pragmatischer. In der Schweiz wäre Ihr Bürgerbegehren durchgekommen.“
Trotzdem war die Mühe nicht vergeblich: über 15 000 Unterschriften zeugten von einer breiten Unterstützung des Anliegens in der Bevölkerung, neue engagierte Mitwirkende waren gewonnen worden, und so begab sich die Initiative dann auf den langen Weg, ihr Anliegen durch positive Aktionen immer mehr Menschen zu vermitteln und am Ende die Politik doch noch zu gewinnen.
Wie das nach vielen Jahren sozusagen in letzter Minute noch gelingen kann, davon erzählte anschaulich Hans Langela, langjähriger Ratsherr und in den Jahren 1977-84 aktiv in der Initiative „Rettet die Rieselfelder“. Und Jürgen Kupferschmidt, Leiter des Amtes des Rates und des Oberbürgermeisters, betonte, dass es unterhalb der schwierigen Verfahren wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vielfältige niederschwellige Möglichkeiten gebe. Eine davon sei die von vielen Bürgern genutzte Anregung nach §24 der Gemeindeordnung, von der auch er selbst in seiner Wohngemeinde außerhalb Münsters schon mit Erfolg Gebrauch gemacht habe.
Einig waren sich alle Teilnehmer, dass die parlamentarische Demokratie unverzichtbar ist, dass sie aber ebenfalls dringend der Ergänzung durch Elemente der direkten Demokratie und des Engagements möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger bedarf.